Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 
1. Allgemeines

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Alle Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner aus­weisen (z.B. Studienreisen), sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittler auf.

(3) Soweit in den Regelungen dieser AGB nur die weibliche oder nur die männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen für alle anderen (auch juristische) Personen.

(4) Ist in der Ankündigung nichts anderes vermerkt, erfordern alle Veranstaltungen der vhs eine Anmeldung in der Geschäftsstelle der vhs. Die Anmeldung ist verbindlich. Sie kann persönlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder über die Webseite der vhs erfolgen. Eine Anmeldung im Kurs oder beim Kursleiter ist nicht möglich, es sei denn, der Teilnehmer trägt sich in eine Wiederanmeldeliste ein.



2. Vertragsschluss und Informationen zum Vertrag (Anmeldung)

(1) Der Veranstaltungsvertrag (die Anmeldung) kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. (3) entweder durch Annahmeerklärung der vhs zustande oder aber dadurch, dass eine vierzehntägige Frist verstreicht, ohne dass die vhs die Anmeldung abgelehnt hat. Die Dozentin, der Dozent ist zur Änderung der Ver­tragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt.

(2) Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der vhs eingeht, ab­weichend von Abs. (2) einer ausdrücklichen Annahmeerklärung.
 
(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Rege­lungen des  Absatzes (3) nicht berührt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Die vhs speichert den Vertragstext bei Online-Anmeldungen. Die Teilnehmerin hat darüber hinaus die Möglichkeit, den Ver­tragstext über die Nutzung der Druckfunktion ihres Browsers ausdrucken.


3. Teilnehmerin und Teilnehmer

(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags (der Anmeldung) werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der vhs als Veranstalterin und der Anmeldenden (Teilnehme­rin) begründet. Die Teilnehmerin kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmer) begründen. Dieser ist der vhs namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person des Teilnehmers bedarf der Zustimmung der vhs. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

(2) Für die dritte Person gelten sämtliche die Teilnehmerin betreffenden Regelungen sinngemäß.

(3) Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzun­gen abhängig machen.

(4) Die vhs ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten (z.B. Vortragskarte) auszugeben. In einem solchen Fall ist die Teilnehmerin verpflichtet, die Karte mitzuführen und sich auf Verlangen einer Bevollmächtigten der vhs auszuweisen. Geschieht das aus von der Teilnehmerin zu vertretenden Gründen nicht, kann die Teilnehmerin von der Ver­anstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rücker­stattung des geleisteten Entgelts entsteht.


4. Entgelt und Veranstaltungstermin

(1) Das Veranstaltungsentgelt (die Kursgebühr) wie auch Veranstaltungstermin und Dauer des Kurses erge­ben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs (Pro­gramm, Aushang, Preisliste etc.).

(2) Das Entgelt soll mit der Anmeldung bezahlt werden. Eine gesonderte Aufforde­rung ergeht nicht. Das Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller Höhe zu­rückerstattet.

(3) Bei Kursen mit 5 und mehr Terminen kann eine Probestunde belegt wer­den. Dies gilt nicht für Veranstaltungen, bei denen dies in der Ankündigung ausge­schlossen ist. Die Teilnehmerin muss bei der Anmeldung angeben, dass sie eine Probestunde buchen möchte. Wenn sie sich nach der ersten Seminarstunde entscheidet, weiter an dem Kurs teilzunehmen und sich nicht in der Geschäftsstelle der vhs abmeldet, wird die normale Kursgebühr fällig. An- und Abmeldungen können nur über die vhs-Geschäftsstelle erfolgen.

(4) Inhaber einer für die Dauer des Kurses gültigen Sozialcard des Landkreises Landsberg am Lech erhalten 50 Prozent Ermäßigung auf die Kursgebühr, es sei denn, es ist in der Kursankündigung etwas anderes vermerkt. Von der Ermäßigung ausgeschlossen sind Material- und Lebensmittelkosten, sowie Eintrittsgebühren.


5. Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht für alle Veranstaltungen kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten angekündigten Dozenten durchgeführt wird. Es sei denn, die Teilnehmerin hat er­kennbar ein Interesse an einer Durchführung der Veranstaltung gerade durch den angekündigten Dozenten.

(2) Die vhs kann aus sachlichem Grund und in einem der Teilnehmerin zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 6 Abs. (2) Satz 2 und Satz 3 und Abs. (3) sinngemäß.

(4) An gesetzlichen Feiertagen und in den bayerischen Schulferien finden keine Veranstaltungen statt, es sei denn es ist in der Ankündigung etwas anderes vermerkt.


6. Rücktritt und Kündigung durch die vhs

(1) Wird die Mindestteilnehmerzahl im Kurs nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen der Teilnehmerin hierdurch nicht.

(2) Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Ver­anstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozen­tin wegen Krankheit) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt (die Gebühr) für die bereits sattgefundenen Unterrichtseinheiten berechnet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Teilnehmerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Teilnehmerin ohne Wert ist.

(3) Die vhs wird die Teilnehmer über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vor­genannten Abs. (1) und (2) zum Rücktritt berechtigen, innerhalb von 5 Werktagen informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt innerhalb einer Frist von 14 Werk­tagen erstatten.

(4) Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB aus wichtigen Gründen kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmah­nung und Androhung der Kündigung durch die Dozentin, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,

• Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Dozentin, gegenüber Teilnehmern oder Beschäftigten der vhs,

• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),

• Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,

• Beachtliche Verstöße gegen die jeweilige Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die vhs die Teilnehmerin auch von einer Veranstaltungs­einheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.


7. Kündigung und Widerruf durch die Teilnehmerin


(2) Die Teilnehmerin ist damit einverstanden, dass bei Prüfungen, Kursen mit vorge­zogenem Anmeldeschluss, bei Veranstaltungen mit einem externen Veranstalter so­wie bei allen Kursen, bei denen dies im Ankündigungstext vermerkt ist, gesonderte Rücktrittsbedingungen gelten.

(3) Bereits entstandene Auslagen (z. B. Materialgeld oder bestellte Tickets) werden nicht erstattet. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Volkshochschule kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veran­staltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Teilnehmerin die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gele­genheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Teil­nehmerin nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Die Ge­bühren für die bereits erbrachten Teilleistungen werden jedoch zur Zahlung fällig.

(5) Die Teilnehmerin kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt (die Gebühr) nach den bereits durchgeführten Unter-richtseinheiten berechnet. Das gilt dann nicht, wenn der Besuch der bisherigen Unterrichtseinheiten für die Teilnehmerin wertlos ist.

(6) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

(7) Macht die Teilnehmerin von einem ihr zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat sie bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien auf ihre Kosten zurück­zusenden, soweit diese als Paket versandt werden können.

(8) Kann die Teilnehmerin aus gesundheitlichen Gründen an einer Veranstaltung nicht teilnehmen, stellt die vhs nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung eine Gutschrift über die anteiligen Kursgebühren aus. Für die Berechnung der anteiligen Gebühr ist das Eingangsdatum der Bescheinigung bei der vhs maßgeblich. Alle Unterrichtseinheiten vor Eingang der ärztlichen Bescheinigung bei der vhs können bei der Gutschrift nicht berücksichtigt werden. Eine Rückerstattung der Gebühr ist nicht möglich. Die Gutschrift ist drei Jahre gültig, nicht übertragbar und wird mit der nächsten Kursbuchung verrechnet.

(9) Abmeldungen können nur über die Geschäftsstelle der vhs erfolgen. Die Dozentin ist zur Annahme von Abmeldungen nicht berechtigt. Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

8. Teilnahmebescheinigungen

(1) Teilnahmebescheinigungen können nur binnen eines Jahres nach Kursende ausgestellt werden, wenn mindestens 80 Prozent der Unterrichtseinheiten besucht wurden. Für die Erstellung einer Teilnahmebescheinigung können zusätzliche Kosten anfallen, die der Teilnehmerin vorher mitgeteilt werden.

9. Nutzungsrechte

(1) Die Teilnehmerin darf die Kursinhalte (einschließlich überlassener Kursunterla­gen) lediglich in dem Umfang nutzen, der für den erfolgreichen Besuch der Veranstaltung erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis der vhs ist die Teilnehmerin nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Kursunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Soweit die Volkshochschule einen Internetzugang zur Verfügung stellt, ist dessen Nutzung nur zum Zweck der Veranstaltungsteilnahme zulässig. Internetseiten mit pornografischem, rassistischem oder diskriminierendem Inhalt dürfen nicht aufgerufen werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der Teilnehmende für entstandene Schäden.

10. Schadenersatzansprüche

(1) Schadenersatzansprüche der Teilnehmerin gegen die vhs sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft Rechte der Teilnehmerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags ge­rade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Teilnehmerin re­gelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.


11. Schlussbestimmungen

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(2) Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.

(3) Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich für eigene Geschäftszwecke und gemäß der Datenschutzgrund-verordnung. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie im Programmheft und auf unserer Webseite.


12. Streitbeilegungsgesetz

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeile­gung bereit, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Die vhs ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher­schlich­tungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

Datenschutzerklärung nach der DSGVO

1    Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Markt Kaufering
Pfälzer Str. 1
86916 Kaufering
Telefon: +49 (0)8191 664-0
E-Mail: datenschutz@kaufering.de


2    Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit direkt an unseren Datenschutzbeauftragten:

actago GmbH
Maximilian Nuss
Straubinger Straße 7
94405 Landau a. d. Isar
Telefon: +49 (0)9951 99990-20
E-Mail: datenschutz@actago.de


3    Allgemeine Informationen
3.1    Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

3.2    Empfänger von personenbezogenen Daten
Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch
cmxKonzepte GmbH & Co KG
Am Ludwigsland 2
87700 Memmingen

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

3.3    Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

3.4    Ihre Rechte
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

•    Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
•    Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
•    Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
•    Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
•    Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.
Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

3.5    Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München  
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München  
Telefon:  089 212672-0  
Telefax:  089 212672-50  
E-Mail:   poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

3.6    Weitere Information
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.


4    Informationen zum Internetauftritt
Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

•    Datum und Uhrzeit der Anforderung
•    Name der angeforderten Datei
•    Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
•    Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
•    verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
•    vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
•    übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.  
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet.

5    Cookies
Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrem Gerät gespeichert. Diese haben eine Gültigkeit von:

    Name:                         Speicherdauer:
•    1P_JAR                        4 Wochen
•    CONSENT                    2 Jahre
•    NID                             6 Monate
•    _pk_id.15.564e             4 Wochen
•    _pk_ref.15.564e            6 Monate
•    _pk_ses.15.564e           1 Stunde
•    cmxInterpreter    cmxInterpreter                    Ende der Browsersitzung

Wir verwenden diese dazu, um die Nutzung der Seite zu verbessern und den Besuchern mehr Funktionen bieten zu können. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

6    Kontaktformulare und Kontaktaufnahme per E-Mail
6.1     Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Website sind Kontaktformulare für verschiedene Ansprechpartner vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

•    E-Mail*
•    Name*
•    Telefonnummer
•    Nachricht*
*Pflichtfeld

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absende Vorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

6.2     Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO i.V.m. Art. 4 BayDSG. Zielt die Kontaktaufnahme per E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO.

6.3     Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.
Die sonstigen während des Absende Vorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

6.4     Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absende Vorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

6.5     Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder per E-Mail für die Zukunft zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation zwischen Ihnen und uns nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

7     E-Mail Sicherheit
Sie sind mit elektronischer Kommunikation einverstanden, sobald Sie selbst den elektronischen Kontakt zur Kommune eröffnen.
Sie werden darauf hingewiesen, dass E-Mails auf dem Übertragungsweg unbefugt und unbemerkt mitgelesen oder verändert werden können.
Die Kommune verwendet eine Software zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter). Durch den Spam-Filter können E-Mails abgewiesen werden, wenn diese durch bestimmte Merkmale fälschlich als Spam identifiziert wurden.
Der Inhalt von E-Mails ist nicht automatisch geschützt, außer Sie haben eigene Maßnahmen zur Verschlüsselung ergriffen. In E-Mails ohne zusätzliche Verschlüsselung sind Ihre personenbezogenen Daten nicht geschützt. Wenn Sie Bedenken bei der Übermittlung von personenbezogen Daten oder anderen sensiblen Daten haben, stimmen Sie vor der Übermittlung eine geeignete Verschlüsselung mit dem Empfänger (unseren Mitarbeitern) ab, oder nutzen Briefpost.


8    Registrierung auf der Website
Auf unserer Website bieten wir die Möglichkeit einer Registrierung.
Im Zuge des Registrierungsprozesses werden dabei folgende personenbezogene Daten erhoben:
•    Anrede
•    Vorname
•    Name
•    Geburtsjahr
•    Benutzer / E-Mail
•    Wunschpasswort
Ohne Angabe Ihrer E-Mailadresse Bereitstellen eines Passworts können wir Sie nicht authentifizieren und kein geschütztes Nutzerkonto anbieten. Ohne Angabe Ihres Geburtsjahrs können wir die allgemeine Geschäftsfähigkeit nicht feststellen. Die Nichtbereitstellung der freiwilligen Angaben bleibt folgenlos.

Nachdem Sie ein Nutzerkonto angelegt haben, können Sie in diesem Ihre persönlichen Daten einsehen und bearbeiten. Sie erhalten ferner eine Übersicht der gebuchten Kurse. Bitte achten Sie darauf, sich vor Verlassen unserer Website von Ihrem Nutzerkonto abzumelden. Dies können Sie durch Anklicken der Schaltfläche auf unserer Website vornehmen. Dies dient dem Schutz Ihrer Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter.

Ihr Nutzerkonto können Sie jederzeit gegenüber uns kündigen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, Ihr Nutzerkonto mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen, soweit Sie das Konto mehr als 3 Jahre nicht genutzt haben.

9    Kursanmeldung
Wir bieten die Möglichkeit der Online-Kursanmeldung an. Bei der Kursanmeldung werden personenbezogene Daten erhoben. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (durch Sternchenhinweis gekennzeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Daten kann kein Vertrag geschlossen werden.
Rechtsgrundlage für Erhebung personenbezogener Daten im Zuge der Kursanmeldung stellt die vorvertraglicher und vertraglicher Maßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO dar.
Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.
Ein Rücktritt ist bis zu 6 Tagen vor Kursbeginn möglich. Dabei zählt der Erste Kurstag nicht mit.
Bei Kursen von externen Veranstaltern, sowie bei Kursen, bei denen dies im Ankündigungstext vermerkt ist, können gesonderte Rücktrittsbedingungen gelten.
Ein Widerruf der Anmeldung ist weiterhin möglich, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt (die Gebühr) nach den bereits durchgeführten Unterrichtseinheiten berechnet. Das gilt dann nicht, wenn der Besuch der bisherigen Unterrichtseinheiten für die Teilnehmerin wertlos ist.
Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.
Abmeldungen können nur über die Geschäftsstelle der VHS erfolgen. Die Dozentin ist zur Annahme von Abmeldungen nicht berechtigt. Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

10    Webinare
Wir bieten in Kooperation mit anderen Volkshochschulen oder Veranstaltern Webinare unter Einsatz des Anbieters Zoom Video Communications Inc.("Zoom") an.
Wenn Sie an einem Webinar unter Einsatz von Zoom teilnehmen, können personenbezogene Daten (z. B. Ihr Name, Ihr Foto, Ihre Chatbeiträge) für andere Teilnehmer sichtbar werden.
Nähere Informationen zu der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung von Zoom finden Sie in der Datenschutzinformation von Zoom unter:
https://zoom.us/de-de/privacy.html

11        Newsletter
11.1     Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Website bietet Ihnen einen Newsletter an, in welchem wir Sie unregelmäßig über das aktuelle Veranstaltungsangebot der VHS Kaufering informieren. Möchten Sie den Newsletter abonnieren, müssen Sie eine valide E-Mail-Adresse angeben. Wenn Sie den Newsletter abonnieren, erklären Sie sich mit dem Newsletter-Empfang und den erläuterten Verfahren einverstanden. Wenn Sie sich über die Website zum Newsletter anmelden, werden standardmäßig Daten in Protokolldateien erfasst, um die Anmeldung nachweisen zu können. Erfasst werden:
   - IP-Adresse (Internet-Protokoll-Adresse) des zugreifenden Rechners
   - das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung
Wenn Sie uns eine ausdrückliche Erlaubnis erteilen, werden Öffnungen und Klicks und gegebenenfalls Ihr Kauf- bzw. Bestellverhalten erfasst, um Ihnen individualisierte Inhalte im Newsletter ausliefern zu können.
Erhalten wir diese Erlaubnis von Ihnen nicht, werden Ihre Öffnungen und Klicks lediglich pseudonymisiert für die Statistik erfasst.

11.2    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Newsletter-Versands ist das Vorliegen einer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO.

11.3     Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten dient dazu, den Newsletter an Sie zu versenden. Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Newsletter-Versendung ist Sie über aktuelle Geschehnisse und Angebote zu informieren.

11.4    Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Ihre personenbezogenen Daten werden demnach so lange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

11.5    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie können das Abonnement des Newsletters jederzeit kündigen. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Nach Ihrer Kündigung erfolgt die Löschung Ihre personenbezogenen Daten. Durch die Kündigung des Abonnements wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung ermöglicht.

12.1     Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:
•    Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
•    Die aufgerufene Webseite
•    Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
•    Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
•    Die Verweildauer auf der Webseite
•    Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Website. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

12.2     Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO.

12.3     Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Nutzer ermöglicht uns eine Analyse Ihres Surfverhaltens. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Website zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Website und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird Ihrem Interesse am Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

12.4     Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. In unserem Fall ist dies nach 180 Tagen der Fall.

12.5     Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
Wir bieten Ihnen auf unserer Website die Möglichkeit eines Opt-Out aus dem Analyseverfahren. Hierzu müssen Sie dem entsprechenden Link folgen. Auf diese Weise wird ein weiteres Cookie auf ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert Ihre Daten nicht zu speichern. Löschen Sie das entsprechende Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, so müssen Sie den Opt-Out-Cookie erneut setzten.
Nähere Informationen zu den Privatsphäreneinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.


13    Verwendung von Google Übersetzer
Diese Seite nutzt über eine API den Übersetzungsdienst Google Translate. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Zur Nutzung der Funktionen von Google Translate ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.
Die Nutzung von Google Translate erfolgt im Interesse einer einfachen Zugänglichkeit und Barrierefreiheit unserer Online-Angebote für internationale Besucher.
Google Übersetzer wird erst nach einer Einwilligung durch den Nutzer nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verwendet.
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/


14    Hinweis zur Datenschutzerklärung
Soweit nichts anderes geregelt ist, unterliegt die Nutzung sämtlicher Informationen, die wir über Sie haben, dieser Datenschutzerklärung.
Die Kommune behält es sich vor, diese Datenschutzerklärung den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend anzupassen, und wird etwaige Änderungen an dieser Stelle bekannt geben.
Stand: April 2022

15.1     Technische und organisatorische Maßnahmen
Die Kommune hat technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Ihre Daten vor Verlust, Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff zu schützen.
Zudem werden sowohl die Beschäftigten der Kommune als auch etwaige Dienstleistungs-unternehmen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

15.2     SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der „https://“ Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.


16    Informationen bei Ersterhebung von Daten
Bei der Ersterhebung von Personenbezogenen Daten besteht eine Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen.
Dieser kommen wir durch die hier angebotenen Informationsblätter nach.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Ver­braucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tä­tigkeit zugerechnet werden können:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  (Markt Kaufering - Volkshochschule, Albert-Schweitzer-Str. 4a Telefax 08191 664221, E-Mail vhs@kaufering.de)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post ver­sandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wider­rufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus­übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzli­chen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittei­lung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rück­zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas an­deres vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hin­sichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Ver­gleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförde­rung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetä­tigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeit­raum vorsieht.